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Lagebericht 2016 - Allgemein Zurück zur Übersicht


Allgemein

Das Jahr 2016 war von drei Schwerpunkten geprägt: Der erste Schwerpunkt betraf die Umsetzung des im Jahr 2016 in Kraft getretenen neuen Verwertungsgesellschaftengeset­zes, insbesondere die hierdurch erforderlichen Änderungen im Bereich der Satzung, der Verteilungspläne und des Berechtigtenvertrags der VFF GmbH. Der zweite Schwerpunkt betraf die Einigung zur Verteilung der Speichermedien- und Geräteabgabe in den Bereichen Mobiltelefone, Tablets und PCs innerhalb der ZPÜ. Der dritte Schwerpunkt lag in der Vor­bereitung und Durchführung der Delegiertenversammlung, die am 25. Oktober 2016 die Delegierten in den Beirat der VFF GmbH neu gewählt hat. Es war die erste Delegiertenver­sammlung der VFF GmbH seit dem Inkrafttreten des VGG. Die Amtszeit der neu gewählten Bei­ratsmitglieder beträgt nunmehr vier Jahre statt drei Jahre.
 
Das Verwertungsgesellschaftengesetz VGG hat in Umsetzung der Europäischen Richtli­nie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutz­rechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die On­linenutzung im Binnenmarkt grundlegende Veränderungen in der Struktur der Verwer­tungsgesellschaften zur Folge. Die wichtigsten Veränderungen, die Beirat, Gesellschaf­terversammlung und Aufsichtsrat der VFF GmbH im Berichtsjahr beschlossen haben, sind Fol­gende:
 

(a)       Das VGG stärkt die elektronische Kommunikation. Die VFF GmbH erteilt ihrem Berech­tigten einen passwortgeschützten Zugang zu seinem Werkverzeichnis. 

 
(b)       Aufgrund § 28 Abs. 1 VGG wurden die Fristen, zu denen Einnahmen aus den Rechten verteilt werden, im Verteilungsplan neu geregelt. Nicht verteilbare Einnahmen werden dem jeweils laufenden Geschäftsjahr zugewiesen, entspre­chende Änderungen sieht § 1 des neuen Verteilungsplanes vor.
 
(c)       Nach § 54 VGG erhalten die Berechtigten eine Information über ausgeschüttete Beträge im Rahmen der Verteilungsinformationen.
 
(d)       § 25 VGG bestimmt, dass die Verwertungsgesellschaft allgemeine Leitlinien der Anlagepolitik bestimmen muss. Entsprechende allgemeine Leitlinien der Anlagepolitik und des Risikomanagements in der Gesellschafterversammlung vom 24. Juni 2016 wurden verabschiedet, die hinsichtlich Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität den größtmöglichen Schutz für die Berechtigten be­deuten. Ergänzt werden die allgemeinen Leitlinien durch eine Anlagerichtlinie.
 
(e)       Maßgebliche Änderungen des Gesellschaftsvertrags unter Berücksichtigung der GmbH-rechtlichen Regelungen betreffen die Erweiterung der Zustimmungs­befugnisse des Beirats und des Aufsichtsrats sowie Interessenskonfliktrege­lungen im Bereich der Geschäftsführung. Aufgenommen wurden in den Zu­ständigkeitsbereich des Beirats und der Gesellschafterversammlung weitere Regelungen, so insbesondere die Zustimmung zum jährlichen Transparenzbe­richt und den allgemeinen Grundsätzen für die Abzüge der Verwaltungskosten. Der Aufsichtsrat ist künftig zuständig für die Grundsätze des Risikomanage­ments.
 
(f)        Neu geregelt wird in § 13 der Satzung ein Beschwerdeverfahren für die Berech­tigten.
 
(g)       Neu gestaltet wurden die Grundzüge des Verteilungsplans, insbesondere in § 4 wurde eine neue Ziffer 4 geschaffen, wonach der Abzug der Verwaltungskosten konkretisiert wird.
 
(h)       Weiterhin hat die VFF GmbH aufgrund der Neuregelung der Delegiertenwahl auch die Wahlordnung angepasst.
 
(i)         Neben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht wird die VFF GmbH für das Kalen­derjahr 2016 auch einen Transparenzbericht veröffentlichen.
 
Die Umsetzung der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des Rechts der privaten Vervielfältigung hat die VFF GmbH sowie die ZPÜ auch im Berichtsjahr beschäf­tigt, da auch im Berichtsjahr noch zahlreiche Prozesse bei der Schiedsstelle des Deut­schen Patent- und Markenamtes sowie dem OLG München anhängig waren. Im Ja­nuar 2014 konnte mit dem BCH ein neuer Vertrag für die Jahre 2011 bis 2016 abge­schlossen werden, der eine Zahlung einer Vergütung für Verbraucher-PCs in Höhe von EUR 10,55, für Business-PCs in Höhe von EUR 3,20, für PCs mit einer Bildschirmdiago­nale von bis zu 12,4 Zoll in Höhe von EUR 8,50 und für Workstations in Höhe von EUR 3,20 (ab 1. Januar 2014) vorsieht und auch im Berichtsjahr Gültigkeit besaß.
 
Ob die Neuregelung zur Beauftragung der empirischen Untersuchungen im VGG eine Be­schleunigung der Verfahren zur Folge haben wird, bleibt abzuwarten.
 
Das VGG sieht in § 107 vor, dass die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Marken­amt künftig auch eine Sicherheitsleistung anordnen kann, die das abgabepflichtige Unter­nehmen zu leisten hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit dieses Instrument in der Praxis genutzt werden wird. Gleiches gilt für die im VGG vorgesehene Abschlagszahlung, die Unternehmen zur Vermeidung der Sicherheitsleistung auf strittige Forderungen ent­richten können.
 
Für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 konnte die ZPÜ zwischenzeitlich einen Gesamtvertrag für Mobiltelefone abschließen, der zunächst bis zum 31. Dezember 2018 läuft. Die Ver­gütung beträgt ab dem Jahr 2014 für Mobiltelefone EUR 6,25, für Unternehmen die Ge­samtvertragspartner sind EUR 5,00. Für die Jahre zwischen 2008 und 2013 betragen die Tarifsätze zwischen EUR 1,6625 sowie EUR 5,6625. Die Vergütungssätze gelten für Ver­brauchermobiltelefone, für Businessmobiltelefone sind aufgrund der Padawan-Entschei­dung des EuGH niedrigere Tarife vorgesehen; so betragen diese ab 2014 EUR 3,125 bzw. nach Gesamtvertragsrabatt EUR 2,50. Die Zahlungen werden für die Jahre 2014 bis 2015 am 30. Juni 2016, für die Jahre 2011 bis 2013 am 30. September 2016 und für die Jahre 2008 bis 2010 am 30. April 2017 fällig. Zuvor sind die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.
 
Für den Bereich Tablets konnten im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezem­ber 2018 für Gesamtvertragsmitglieder folgende Vergütungssätze vereinbart worden:
 
Für Privat-Tablets in den Jahren 2012 und 2013 EUR 4,90, für das Jahr 2014 EUR 5,95 und ab 2015 EUR 7,00. Für Business-Tablets betragen die Vergütungen EUR 1,96, EUR 2,38 bzw. EUR 2,80.
 
Zur Aufteilung der Vergütung im Bereich PC hatte das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde der Verteilung der Erlöse im Jahr 2013 bereits zugestimmt. Das neue transparente Verteilungssystem konnte somit in Kraft treten, auf deren Grundlage die Gelder der ZPÜ an die einzelnen Verwertungsgesellschaften ausgekehrt werden.
 
Für die Verteilung im Bereich Mobiltelefone und Tablets erfolgen die Verteilungsverhand­lungen der Verwertungsgesellschaften auf der Grundlage empirischer Untersuchungen ab 2016.
 
Ausgangspunkt für die Verteilung ist eine produktbezogene Bildung von Verteilungssum­men innerhalb der ZPÜ nach den jeweiligen Geräten, also z. B. PCs, Musikhandys, Fest­plattenrecorder, Rohlinge usw., anschließend eine Aufteilung nach Werkgruppen.
 
Im drit­ten Schritt erfolgt die Aufteilung pro Gerät auf die Bereiche Urheber, Produzenten und ausübende Künstler, anschließend die Zuweisung an die einzelnen Verwertungsge­sellschaften. Grundlage ist eine Studie zum Kopierverhalten bei der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung, Nürnberg), welche die Mitschnitte in den einzelnen Werkgruppen er­fasst. Die Berechnung der Vergütungshöhen differenziert nach Spielfilm, Serie, Doku­mentation, Hörbuch, Musik, Werbung und pornographische Werke. Die Aufteilung sieht bestimmte Wertigkeiten für einzelne Werkgruppen vor, die ebenfalls in die Berechnung einfließen.
 
Auf dieser Grundlage ist es im Dezember 2016 den in der ZPÜ vertretenen Verwertungs­gesellschaften gelungen, auch für die Bereiche Tablets und Mobiltelefone eine Einigung zu erzielen, die es ermöglicht, die bei der ZPÜ liegenden Beträge im Jahr 2017 an die einzelnen ZPÜ-Gesellschaften auszukehren. Dadurch können rückwirkend ab 2008 er­gänzende Ausschüttungen an die Berechtigten durchgeführt werden.
 
Nachdem im Dezember 2008 eine Grundsatzeinigung mit den in der ANGA (Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e. V., Köln) vertretenen Kabelnetzbetreibern zur Abgeltung der Rechte der Kabelweitersendung gemäß § 20b UrhG erzielt werden konnte, lag der Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich Kabelweitersendevergütung bei der Einbeziehung weiterer Verpflichteter, insbesondere im Bereich IP-TV sowie der Frage, welchen Einfluss die Kündigung der Kabeleinspeisungsverträge zwischen den Regionalgesellschaften und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die Vergütungshöhe der VFF-Erlöse hat. Insoweit werden die Verhandlungen mit der ANGA fortgesetzt. Im Jahr 2014 konnte im Rahmen der Münchner Gruppe eine Einigung über die Ausschüttungshöhe zugunsten der VFF GmbH erzielt werden, die auch für 2016 Gültigkeit besitzt.
 
In der Beiratssitzung vom 14. April 2016 wurde der Verteilungsplan für das Aufkommen der Geräte- und Speichermedienabgabe gemäß § 54 Abs. 1 UrhG im Hinblick auf die Verteilungsfristen neu gefasst.
 
Erneut bestätigt wurde in der Sitzung vom 14. April 2016 § 5 dieses Verteilungsplans, in dem künftig eine stärkere Gewichtung von Marktanteilen bei der Festlegung der Punkt­werte erfolgt. Dabei wurde das Gewichtungsverhältnis von Marktanteilen zu technischer Reichweite auf 10:1 festgelegt. Für den Marktanteil maßgeblich sind entweder Zuschauer ab 3 oder Zuschauer in der Zielgruppe 14 bis 49 Jahre, wobei zur Grundlage jeweils das AGF-/GfK-Panel gemacht wird. Die neuen Punktwerte des Verteilungsplanes gelten erst­mals für die Ausschüttung 2014, wobei der Beirat alle drei Jahre eine Prüfung der Einstu­fung vornehmen wird. Präzisiert wurde in der Beiratssitzung vom 10. November 2016 die Regelung zur Meldung der Dokumentationen gemäß § 4 Ziffer 8.
 
Der Verteilungsplan für das Aufkommen aus der Kabelweitersendung wurde um das Pro­gramm ZEE.ONE erweitert und gilt nun in der Fassung vom 10. November 2016.
 
Mit Beschluss des Beirats vom 2. April 2014 wurden die Verteilungspläne für das Auf­kommen aus den Bereichen §§ 45a, 49, 52a, 52b UrhG in einen gemeinsamen Vertei­lungsplan überführt. Das jeweilige Aufkommen wird wie bisher dem Verteilungsplan für das Aufkommen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung gemäß § 54 UrhG zuge­schlagen.
 
Die VFF GmbH ist seit dem Jahr 2005 weiterhin Gesellschafterin der ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen, Bonn). Durch diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne eigenes Vermögen werden die Rechte der Auftragsproduzenten für die Ka­belweiterleitung in Hotels und Gaststätten geltend gemacht. Aufgrund eines entsprechen­den Gesellschafterbeschlusses erhält die VFF GmbH 5,1 % der Erlöse der ZWF. Die ZWF hat in 2014 einen neuen Tarif (gültig ab 1. Januar 2015) für Kabelweitersendung in Senio­reneinrichtungen veröffentlicht.
 
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, ebenfalls Vertragspartner der ZWF, hat den Ge­samtvertrag zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Über einen Neuabschluss finden derzeit Verhandlungen statt.
 
Mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter wurden die Verhandlungen über eine Abgeltung der Rechte gemäß § 20b UrhG für die Kabelweitersendung von Programmen in Hotels im Jahr 2015 abgeschlossen. Die seitens der Hotels zu zahlende Vergütung wurde geringfügig erhöht und beläuft sich im Jahr 2016 auf EUR 8,44 und ab 2017 auf EUR 8,61 pro Zimmer.
 
Die VG Wort als Verhandlungsführer für die Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG an Schulen hat mit den Ländern einen Gesamtvertrag bis Ende 2017 abgeschlossen. Die Länder haben sich zur Erhebung der Daten für Non-Book-Ausleihen verpflichtet. Damit soll festgestellt werden, inwieweit Tonträger und audiovisuelle Werke im Rahmen des § 52a UrhG an Schulen genutzt werden. Das Ergebnis der Untersuchung soll im Jahr 2017 vorliegen.
 
Die Filmverwertungsgesellschaften sowie VG Wort, GVL und GEMA nehmen seit 2002 die Rechte aus der Bibliothekstantieme gemäß § 27 Abs. 2 UrhG in der Zentralstelle Bib­liothekstantieme (ZBT) wahr. Die ZBT hatte einen Vertrag für die Jahre 2010 bis 2014 ab­geschlossen, der sich auch im Jahr 2016 verlängert hat, da er nicht gekündigt worden ist. Die Höhe stieg von EUR 16.799.139,00 für das Jahr 2010 auf EUR 17.222.621,00 im Jahr 2014 an und gilt auch für das Jahr 2016. Die bestehende Binnenverteilung der ZBT wurde modifiziert, wobei der Anteil der VFF GmbH in gleicher Höhe wie bisher fortgeführt wird. 
 
Für den Bereich der Intranet-Nutzung an Hochschulen gemäß § 52a UrhG konnten die Verwertungsgesellschaften – mit Ausnahme der VG Wort – für das öffentliche Zugäng­lichmachen von Werken und Werkteilen – mit Ausnahme von Sprachwerken – für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen, die öf­fentlich-rechtlich organisiert sind und überwiegend aus öffentlichen Mitteln der Länder grundfinanziert sind, über die Fortsetzung des Vertrags für die Jahre 2013 und 2014 am 9. Januar 2014 eine entsprechende Einigung erzielen. Hiernach zahlten die Länder an die Verwertungsgesellschaften ab dem Jahr 2014 einen Betrag in Höhe von EUR 1.450.000,00. Damit konnte im Vergleich zur Zahlung des Jahres 2012 in Höhe von EUR 1 Mio. eine deutliche Steigerung erzielt werden. Der Vertrag galt 2016 fort, da er von keiner Seite gekündigt wurde. Grundlage für die Ausschüttungen sind die Studienergeb­nisse des Jahres 2012, die auch für die Verteilung des Jahres 2016 gelten. Der Anteil der VFF GmbH beträgt am Gesamtaufkommen 2,83 %.
 
Der mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Jahr 2004 ab­geschlossene Vertrag über die Nutzung der Aufzeichnung und Wiedergabe von Funksen­dungen für die Nutzung nicht gewerblicher Art, wurde ebenso wie die Vereinbarung mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und der Bundespolizeiakademie fortgesetzt.
 
Mit der Stiftung Deutsche Kinemathek konnte gemeinsam mit der VG Bild-Kunst, der VG Wort und der GVL der Vertrag über Mitschnitte von kulturell bedeutenden Fernsehwerken und deren Nutzung bei Ausstellungen der Deutschen Kinemathek fortgesetzt werden.
 
Die Ausschüttung des Bereichs Auftragsproduktion der Geräte- und Speichermedienver­gütung erfolgte für das Jahr 2012 im Januar 2016 mit einem Punktwert von EUR 1,31, die Ausschüttung für das Jahr 2013 im Oktober 2016 mit einem Punktwert von EUR 1,25.
 
Als Ausschüttungssumme für den Bereich der Auftragsproduktion standen EUR 3.600.109,00 für 2012 und EUR 3.569.000,00 für 2013 zur Verfügung, von denen an Berechtigte EUR 2.318.431,07 im Januar 2016 sowie EUR 13.691,60 im Mai 2016 und EUR 2.572.570,18 im Oktober 2016 ausgeschüttet wurden. Die Ausschüttung erfolgte mittels dem Werk- und Ausschüttungssystem W&A 2.0. Die Meldungen der Sender an die VFF GmbH erfolgen aufgrund des Systems namens Prodis II, mit dem sichergestellt wird, dass die Daten auf elektronischem Wege an die VFF GmbH geliefert werden.
 
Ergänzt wurde das Meldeverfahren durch das System ProdisWeb, welches ab 2014 aus­schließlich zur Anwendung gelangt und den Produzenten den direkten Zugriff auf ihre Werke ermöglicht. 
 
Das Werk- und Ausschüttungssystem der VFF GmbH ermöglicht einen Abgleich mit den für den Produzenten gemeldeten Werken auf der Basis der GfK-Daten und gewährleistet den Aufbau eines Werkregisters für den einzelnen Produzenten. Es erlaubt dem Produ­zenten weiterhin Korrekturmeldungen sowie die Klassifizierung im Bereich der Dokumen­tation.
 
Ferner fanden für den Bereich Eigenproduktion Ausschüttungen an Sender für 2012 und 2013 in Höhe von EUR 1.086.005,99 im Januar 2016 und in Höhe von EUR 1.124.999,99 im Oktober 2016 statt.
  
Im Jahr 2016 erfolgten verschiedene Ausschüttungen für Auslandserlöse in Höhe von EUR 1.181.572,71. Nachauswertungen für den Bereich Auftragsproduktion fanden für die Jahre 2011 bis 2012 in Höhe von EUR 5.390,39 statt. Des Weiteren fand für Erlöse aus Mitschnitten von Weiterbildungseinrichtungen der Jahre 2014 und 2015 aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der GEMA, GVL, VG Wort und VG Bild-Kunst eine Aus­schüttung an diese Verwertungsgesellschaften in Höhe von insgesamt EUR 63.830,26 statt.
 
Im Geschäftsjahr fanden Ausschüttungen der Kabelweitersendevergütung für den Bereich der in- und ausländischen Sendeunternehmen für 2015 in Höhe von EUR 15.957.917,36 statt.
 
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der VFF GmbH am 24. Juni 2016 in München befasste sich neben der Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2015 mit der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung, der Wahl des Abschlussprüfers, mit Änderungen der Satzung und der Verteilungspläne, der Verabschiedung der allgemei­nen Anlagerichtlinie sowie erstmalig mit den Vorgaben seines nach den Regeln des VGG erstellten Transparenzberichts. Weiterhin wurden die von den Gesellschaftern zu benen­nenden Beiratsmitglieder für die Wahlperiode 2017 bis 2020 bestellt.

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© VFF Verwertungsgesellschaft der Film und Fernsehproduzenten mbH 1998 - 2019

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