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Lagebericht 2017 - Allgemein Zurück zur Übersicht


Allgemein

Das Jahr 2017 war von folgenden Schwerpunkten geprägt: Der erste Schwerpunkt betraf ergänzende Regelungen in der Satzung aufgrund des im Jahr 2016 in Kraft getretenen neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG), sowie die Verabschiedung der Anlage­richtlinie für die Vermögensanlage als konkrete Ausgestaltung der bereits 2016 verab­schiedeten Leitlinie für die Anlagepolitik. Der zweite Schwerpunkt betraf nach der Eini­gung zur Verteilung der Speichermedien- und Geräteabgabe in den Bereichen Mobiltele­fone, Tablets und PCs innerhalb der ZPÜ die Hauptausschüttung für das Jahr 2014 bzw. die nachträgliche zusätzliche Hauptausschüttung der Beträge, die Zeiträume ab 2011 be­treffend.

Das VGG hat in Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehr­gebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Onlinenutzung im Binnenmarkt grund­legende Veränderungen in der Struktur der Verwertungsgesellschaften zur Folge. Daher hatte die VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH (kurz: VFF GmbH) im Jahr 2016 bereits umfassende Änderungen bei der Satzung und den Verteilungsplänen sowie die Einführung des Transparenzberichtes beschlossen. In der Gesellschafterversammlung vom 27. Juni 2017 wurden ergänzende Änderungen der Sat­zung zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen und der Aufgaben der Gesellschafter­ver­sammlung vorgenommen.

Bei der Regelung zur Aufnahme neuer Gesellschafter in § 5 der Satzung wurde das Krite­rium der Maßgeblichkeit zum Aufkommen der VFF GmbH, welches Voraussetzung für die Aufnahme als Gesellschafter ist, dahingehend präzisiert, dass der aufnahmewillige Ge­sellschafter im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre mindestens 10,0 % zum Auf­kommen der VFF GmbH beigetragen haben muss. Die Übertragung von Geschäftsantei­len erfolgt künftig zum Nennwert.

Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung in § 8 wurden ergänzt um Beschlussfas­sungen zur Rechteeinräumung für nichtkommerzielle Zwecke gem. § 11 VGG. Die Zu­ständigkeit für die Aufnahme von Darlehen und Stellung von Darlehenssicherheiten ob­liegt nunmehr der Gesellschafterversammlung.

Die Umsetzung der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des Rechts der privaten Vervielfältigung hat die VFF GmbH sowie die ZPÜ auch im Berichtsjahr beschäf­tigt, da auch im Berichtsjahr noch zahlreiche Prozesse bei der Schiedsstelle des Deut­schen Patent- und Markenamtes sowie dem OLG München anhängig waren.

Das VGG sieht in § 107 vor, dass die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Marken­amt auch eine Sicherheitsleistung anordnen kann, die das abgabepflichtige Unternehmen zu leisten hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit dieses Instrument in der Praxis ge­nutzt werden wird. Gleiches gilt für die im VGG vorgesehene Abschlagszahlung, die Un­ternehmen zur Vermeidung der Sicherheitsleistung auf strittige Forderungen entrichten können. Im Jahr 2017 gab es keinen Anwendungsfall des § 107 VGG.

Der im Januar 2014 mit dem BCH für die Jahre 2011 bis 2017 abgeschlossene Vertrag, der eine Zahlung einer Vergütung für Verbraucher-PCs in Höhe von EUR 10,55, für Busi­ness-PCs in Höhe von EUR 3,20, für PCs mit einer Bildschirmdiagonale von bis zu 12,4 Zoll in Höhe von EUR 8,50 und für Workstations in Höhe von EUR 3,20 (ab 1. Januar 2014) vorsieht, besaß auch im Berichtsjahr Gültigkeit.

Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 konnte die ZPÜ einen Gesamtvertrag für Mo­biltelefone abschließen, der zunächst bis zum 31. Dezember 2018 läuft. Die Vergütung beträgt ab dem Jahr 2014 für Mobiltelefone EUR 6,25, für Unternehmen die Gesamtver­tragspartner sind EUR 5,00. Für die Jahre zwischen 2008 und 2013 betragen die Tarif­s­ätze zwischen EUR 1,6625 sowie EUR 5,6625. Die Vergütungssätze gelten für Ver­brauchermobiltelefone, für Businessmobiltelefone sind aufgrund der Padawan-Entschei­dung des EuGH niedrigere Tarife vorgesehen; so betragen diese ab 2014 EUR 3,125 bzw. nach Gesamtvertragsrabatt EUR 2,50. Die Zahlungen wurden für die Jahre 2014 bis 2015 am 30. Juni 2017, für die Jahre 2011 bis 2013 am 30. September 2017 und für die Jahre 2008 bis 2010 am 30. April 2017 fällig und sind von der ZPÜ den einzelnen Gesell­schaftern überwiesen worden.

Für den Bereich Tablets konnten im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezem­ber 2018 für Gesamtvertragsmitglieder folgende Vergütungssätze vereinbart werden.

Für Privat-Tablets in den Jahren 2012 und 2013 EUR 4,90, für das Jahr 2014 EUR 5,95 und ab 2015 EUR 7,00. Für Business-Tablets betragen die Vergütungen EUR 1,96, EUR 2,38 bzw. EUR 2,80.

Der Aufteilung der Vergütung im Bereich PC hatte das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde der Verteilung der Erlöse im Jahr 2013 bereits zugestimmt. Das neue transparente Verteilungssystem konnte somit in Kraft treten, auf deren Grundlage die Gelder der ZPÜ an die einzelnen Verwertungsgesellschaften ausgekehrt werden. Auf der Grundlage dieses Verteilungssystems und unter Berücksichtigung empirischer Erhe­bungen erfolgt auch die Verteilung der Erlöse aus Tablets und Mobiltelefonen.

Allerdings ist ein Teilbereich, der sogenannte Filmausgleich, noch offen. Hier befindet sich die ZPÜ in Rechtsgesprächen mit dem DPMA.

Für die Verteilung im Bereich PCs, Mobiltelefone und Tablets erfolgen die Verteilungsver­handlungen der Verwertungsgesellschaften auf der Grundlage empirischer Untersuchun­gen, die in einem 3-Jahres-Rhythmus erhoben werden sollen. Für die Verteilungen ab 2018 haben die ZPÜ-Gesellschafter im Dezember 2017 die Zustimmung für die Beauftra­gung neuer empirischer Untersuchungen gegeben.

Ausgangspunkt für die Verteilung ist eine produktbezogene Bildung von Verteilungssum­men innerhalb der ZPÜ nach den jeweiligen Geräten, also z. B. PCs, Musikhandys, Fest­plattenrecorder, Rohlinge usw., anschließend eine Aufteilung nach Werkgruppen.

Im dritten Schritt erfolgt die Aufteilung pro Gerät auf die Bereiche Urheber, Produzenten und ausübende Künstler, anschließend die Zuweisung an die einzelnen Verwertungsge­sellschaften. Grundlage ist eine Studie zum Kopierverhalten bei der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung, Nürnberg), welche die Mitschnitte in den einzelnen Werkgruppen er­fasst. Die Berechnung der Vergütungshöhen differenziert nach Spielfilm, Serie, Doku­mentation, Hörbuch, Musik, Werbung und pornographische Werke. Die Aufteilung sieht bestimmte Wertigkeiten für einzelne Werkgruppen vor, die ebenfalls in die Berechnung einfließen.

Nachdem im Dezember 2008 eine Grundsatzeinigung mit den in der ANGA (Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e. V., Köln) vertretenen Kabelnetzbetreibern zur Abgeltung der Rechte der Kabelweitersendung gemäß § 20b UrhG erzielt werden konnte, lag der Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich Kabelweitersendevergütung bei der Einbeziehung weiterer Verpflichteter, insbesondere im Bereich IP-TV, OTT und neue Dienste wie Instant Restart, NetPVR oder Mediathekenspiegelung, sowie der Frage, welchen Einfluss die Kündigung der Kabeleinspeisungsverträge zwischen den Regionalgesellschaften und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die Vergütungshöhe der VFF-Erlöse hat. In­soweit werden die Verhandlungen mit der ANGA fortgesetzt. Im Jahr 2014 konnte im Rahmen der Münchner Gruppe eine Einigung über die Ausschüttungshöhe zugunsten der VFF GmbH erzielt werden, die auch für 2017 Gültigkeit besitzt.

In der Beiratssitzung vom 26. April 2017 wurde der Verteilungsplan für das Aufkommen der Geräte- und Speichermedienabgabe gemäß § 54 Abs. 1 UrhG im Hinblick auf die Gewichtung von Dokumentationen in § 4 Ziffer 8 des Verteilungsplans neu gefasst.

Der Verteilungsplan für das Aufkommen aus der Kabelweitersendung wurde um die Pro­gramme Auto Motor und Sport Channel sowie Marco Polo TV erweitert und gilt nun in der Fassung vom 26. April 2017.

Mit Beschluss des Beirats vom 2. April 2014 wurden die Verteilungspläne für das Auf­kommen aus den Bereichen §§ 45a, 49, 52a, 52b UrhG in einen gemeinsamen Vertei­lungsplan überführt. Das jeweilige Aufkommen wird wie bisher dem Verteilungsplan für das Aufkommen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung gemäß § 54 UrhG zuge­schlagen.

Die VFF GmbH ist seit dem Jahr 2005 weiterhin Gesellschafterin der ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen, Bonn). Durch diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne eigenes Vermögen werden die Rechte der Auftragsproduzenten für die Ka­belweiterleitung in Hotels und Gaststätten geltend gemacht. Aufgrund eines entsprechen­den Gesellschafterbeschlusses erhält die VFF GmbH 5,1 % der Erlöse der ZWF. Die ZWF hat in 2014 einen neuen Tarif (gültig ab 1. Januar 2015) für Kabelweitersendung in Senio­reneinrichtungen veröffentlicht.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, ebenfalls Vertragspartner der ZWF, hat den Ge­samtvertrag zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Über einen Neuabschluss finden derzeit Verhandlungen statt.

Mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter wurden die Verhandlungen über eine Abgeltung der Rechte gemäß § 20b UrhG für die Kabelweitersendung von Programmen in Hotels im Jahr 2015 abgeschlossen. Die seitens der Hotels zu zahlende Vergütung wurde geringfügig erhöht und beläuft sich im Jahr 2017 auf EUR 8,61 pro Zimmer.

Die VG Wort als Verhandlungsführer für die Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG an Schulen hat mit den Ländern zunächst einen Gesamtvertrag bis Ende 2017 abge­schlossen. Dieser Vertrag wird mit geringfügigen Änderungen 2018 fortgesetzt.

Die Filmverwertungsgesellschaften sowie VG Wort, GVL und GEMA nehmen seit 2002 die Rechte aus der Bibliothekstantieme gemäß § 27 Abs. 2 UrhG in der Zentralstelle Bib­liothekstantieme (ZBT) wahr. Die ZBT hatte einen Vertrag für die Jahre 2010 bis 2014 ab­geschlossen, der sich auch im Jahr 2017 verlängert hat, da er nicht gekündigt worden ist. Die Höhe stieg von EUR 16.799.139,00 für das Jahr 2010 auf EUR 17.222.621,00 im Jahr 2014 an und gilt auch für das Jahr 2017. Die bestehende Binnenverteilung der ZBT wurde modifiziert, wobei der Anteil der VFF GmbH in gleicher Höhe wie bisher fortgeführt wird.

Für den Bereich der Intranet-Nutzung an Hochschulen gemäß § 52a UrhG a. F. konnten die Verwertungsgesellschaften – mit Ausnahme der VG Wort – für das öffentliche Zugäng­lichmachen von Werken und Werkteilen – mit Ausnahme von Sprachwerken – für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen oder sonstigen Einrichtun­gen, die öf­fentlich-rechtlich organisiert sind und überwiegend aus öffentlichen Mitteln der Länder grundfinanziert sind, über die Fortsetzung des Vertrags für die Jahre 2013 und 2014 am 9. Januar 2014 eine entsprechende Einigung erzielen. Hiernach zahlten die Länder an die Verwertungsgesellschaften ab dem Jahr 2014 einen Betrag in Höhe von EUR 1.450.000,00. Damit konnte im Vergleich zur Zahlung des Jahres 2012 in Höhe von EUR 1 Mio. eine deutliche Steigerung erzielt werden. Der Vertrag galt 2017 fort, da er von keiner Seite gekündigt wurde. Grundlage für die Ausschüttungen sind die Studienergeb­nisse des Jahres 2012, die auch für die Verteilung des Jahres 2017 gelten. Der Anteil der VFF GmbH beträgt am Gesamtaufkommen 2,83 %.

Der mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Jahr 2004 ab­geschlossene Vertrag über die Nutzung der Aufzeichnung und Wiedergabe von Funksen­dungen für die Nutzung nicht gewerblicher Art, wurde ebenso wie die Vereinbarung mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und der Bundespolizeiakademie fortgesetzt.

Mit der Stiftung Deutsche Kinemathek konnte gemeinsam mit der VG Bild-Kunst, der VG Wort und der GVL der Vertrag über Mitschnitte von kulturell bedeutenden Fernsehwerken und deren Nutzung bei Ausstellungen der Deutschen Kinemathek fortgesetzt werden.

Die Hauptausschüttung des Bereichs Auftragsproduktion der Geräte- und Speichermedi­enver­gütung erfolgte für das Jahr 2014 im September/Oktober 2017 mit einem Punktwert von EUR 2,60.

Eine umfangreiche nachträgliche zusätzliche Hauptausschüttung für die Jahre 2011 bis 2013 erfolgte im Novem­ber 2017, wobei sich die seinerzeitigen Punktwerte um einen pro­zentualen Zuschlag er­höht haben, der dem prozentualen Mehrerlös aus den zur Verfü­gung stehenden Mitteln entspricht.

Als Ausschüttungssumme für den Bereich der Auftragsproduktion standen EUR 6.226.265,50 für 2014 und EUR 4.605.060,07 für die nachträgliche zusätzliche Hauptausschüttung 2011 bis 2013 zur Verfügung. Hiervon wurden an Berechtigte EUR 4.994.581,80 im September/Oktober 2017 sowie EUR 4.476.878,28 im Novem­ber 2017 ausgeschüttet. Die Ausschüttung erfolgte mittels dem Werk- und Ausschüt­tungssystem W&A 2.0. Die Meldungen der Sender an die VFF GmbH erfolgen aufgrund des Systems namens Prodis II, mit dem sichergestellt wird, dass die Daten auf elektroni­schem Wege an die VFF GmbH geliefert werden.

Ergänzt wurde das Meldeverfahren durch das System ProdisWeb, welches ab 2014 aus­schließlich zur Anwendung gelangt und den Produzenten den direkten Zugriff auf ihre Werke ermöglicht.

Das Werk- und Ausschüttungssystem der VFF GmbH ermöglicht einen Abgleich mit den für den Produzenten gemeldeten Werken auf der Basis der GfK-Daten und gewährleistet den Aufbau eines Werkregisters für den einzelnen Produzenten. Es erlaubt dem Produ­zenten weiterhin Korrekturmeldungen sowie die Klassifizierung im Bereich der Dokumen­tation.

Ferner fanden für den Bereich Eigenproduktion Ausschüttungen an Sender für 2014 und nachträgliche zusätzliche Hauptausschüttungen 2011 bis 2013 in Höhe von EUR 3.397.150,00 im September 2017 und in Höhe von EUR 3.701.000,00 im Novem­ber 2017 statt.

Im Jahr 2017 erfolgten verschiedene Ausschüttungen für Auslandserlöse in Höhe von EUR 1.773.875,79. Nachauswertungen für den Bereich Auftragsproduktion fanden für die Jahre 2011 bis 2013 in Höhe von EUR 63.764,05 statt. Des Weiteren fand für Erlöse aus Mit­schnitten von Weiterbildungseinrichtungen des Jahres 2016 aufgrund einer vertragli­chen Vereinbarung mit der GEMA, GVL, VG Wort und VG Bild-Kunst eine Ausschüttung an diese Verwertungsgesellschaften in Höhe von insgesamt EUR 41.543,67 statt.

Im Geschäftsjahr fanden Ausschüttungen der Kabelweitersendevergütung für den Bereich der in- und ausländischen Sendeunternehmen für 2016 in Höhe von EUR 14.482.870,62 statt.

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der VFF GmbH am 27. Juni 2017 in München befasste sich neben der Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2016 mit der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung, der Wahl des Abschlussprüfers, mit Änderungen der Satzung und der Verteilungspläne, der Verabschiedung der allgemei­nen Anlagerichtlinie und der Leitlinien der allgemeinen Anlagepolitik sowie dem Transpa­renzbericht.

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