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für das Aufkommen aus der Kabelweiterleitungsvergütung Zurück zur Übersicht


(Recht der zeitgleichen, vollständigen und unveränderten integralen Kabeleinspeisung) vom 13.11.1990

Das Aufkommen aus der Kabelweiterleitungsvergütung wird dem Aufkommen aus der Geräte-/Leerkassettenabgabe gemäß § 54 Abs. 1 UrhG für den Bereich der Auftragsproduktion zugeschlagen und entsprechend dem Verteilungsplan für dieses Aufkommen vom 07.03.1988 in der jeweils gültigen Fassung ausgeschüttet. Die bis zum Jahr 1988 eingegangenen Beträge werden dem Verteilungsjahr 1988, die ab 1989 eingegangenen/eingehenden Beträge dem jeweiligen Verteilungsjahr zugeschlagen.

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