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  • für das Aufkommen aus der Wahrnehmung des Rechts der Aufzeichnung und Wiedergabe von Funksendungen für die Nutzung nichtgewerblicher Art durch Bundes- oder Landesbehörden einschl. nachgeordneter Behörden und Institutionen im Bereich deren öffentlichen Auf

für das Aufkommen aus der Wahrnehmung des Rechts der Aufzeichnung und Wiedergabe von Funksendungen für die Nutzung nichtgewerblicher Art durch Bundes- oder Landesbehörden einschl. nachgeordneter Behörden und Institutionen im Bereich deren öffentlichen Auf Zurück zur Übersicht


Das Aufkommen aus den Behördenmitschnittrechten, soweit dieses Aufkommen auf die Wahrnehmung der Rechte nach § 94 UrhG entfällt, wird dem Aufkommen aus der Geräte-/Leerkassettenabgabe gem. § 54 Abs. 1 UrhG zugeschlagen und entsprechend dem Verteilungsplan für dieses Aufkommen vom 7.3.1988 im der jeweils gültigen Fassung ausgeschüttet. 

Die Nachzahlungen bis einschließlich des Jahres 1990 werden dem Verteilungsjahr 1990 zugeschlagen. Im übrigen werden die eingegangenen/eingehenden Beträge dem jeweiligen Verteilungsjahr zugeschlagen.

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